§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen unseres Unternehmens, der Firma medida gmbh & Co. KG.

2 Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines unserer Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss

1 Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2 Mit der Warenbestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.

4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere eigenen Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.


§ 3 Eigentumsvorbehalt

1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns oder in unserem Auftrag gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, soweit diese noch unter unserem Eigentumsvorbehalt steht. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

7 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

1 Der Verbraucher hat bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages das Recht, die Ware innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Eingang dieser zurück zu geben, ohne Angabe von Gründen. Dieses Recht kann ausgeübt werden durch Rücksendung der Ware oder wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann durch Widerruf in Textform mit Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

2 Der Widerruf ist zu richten an

Medida GmbH & Co. KG,
Sangenweg 19,
64589 Stockstadt.

3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

• Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
• Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
• Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

4 Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu 40,- € regelmäßig der Verbraucher, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

5 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht.

Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich ist.

6 Werden Umverpackungen medizinischer Artikel, Hygieneartikel oder vergleichbarer Waren, deren Sterilität und einwandfreie Hygiene Voraussetzung ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs sind, beschädigt, geöffnet, kontaminiert, nicht ordnungsgemäß gelagert oder gehandhabt, besteht das Widerrufsrecht nicht.


§ 5 Preise

1 Der jeweils angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle angebotenen Preise verstehen sich in Euro / €, für Unternehmer zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer; für Verbraucher gemäß der Bruttopreisliste inkl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer, bzw. Onlineshop-Preisauszeichnung.

2 Beim Versendungskauf behalten wir uns vor, bis zu einem Warenwert von 100,00 Euro eine Versandkostenpauschale von 5,90 Euro pro
Paket zusätzlich und bei Gefahrgutsendungen, bei Inselsendungen oder Sendungen mit vergleichbarem zusätzlichen Aufwand Sperrkosten, Fracht- und Lieferkosten in Rechnung zu stellen. Diese Kosten sind aufwandsabhängig; wir teilen sie im Einzelfall auf Anfrage vor Ausführung des Versendungskaufs mit. Bei Lieferung per Nachnahme berechnen wir unabhänging vom Gesamtbestellwert immer die aktuelle Nachnahmegebühr von z.Zt. 3,50 Euro. Dem Kunden entsteht bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

3 Bei einem Nettowarenwert von unter 25,00 Euro erheben wir einen Mindermengenaufschlag von 5,00 Euro. Bei getrennter Rechnungs- und Lieferanschrift erheben wir eine zusätzliche Aufwandsgebühr von 5,00 Euro.

4 Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte bezahlen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall nur per Nachnahme oder Vorauskasse zu leisten. 5 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat währen des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

7 Die angegebenen Preise gelten unter Vorbehalt, allfälliger Preisänderungen der Lieferranten. Wir behalten uns Preisanpassungen ausdrücklich vor.


§ 6 Gefahrübergang

1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3 Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.


§ 7 Gewährleistung

1 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die uneingeschränkte Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung dieser Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Waren trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm danebenkein  Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei dem Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde und Unternehmer den Mangel nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 4 angezeigt hat.

7 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben der Ware dar.

8 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageoder Betriebsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- oder Betriebsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montage- oder Betriebsanleitung der ordnungsgemäßen Montage oder dem ordnungsgemäßen Betrieb entgegensteht.

9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergaratien bleiben davon unberührt.


§ 8 Motiv-Angebote

Der Käufer trägt das Risiko der Verwendbarkeit der von uns bezogenen Motive bzw. für uns bereitgestellte Motive für den jeweiligen von ihm verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich etwas anderes mit uns vereinbart ist.Wir können keine Garantie dafür übernehmen,dass ihre Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

4 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.


§ 10 Urheberrechte

An all unseren Katalogtexten, Fotografien und Gestaltungen beanspruchen wir unser Urheberrecht. Anderweitige Verwertungen dieser Texte und Abbildungen durch unsere Kunden oder sonstige Dritte Personen, auch nur auszugsweise, bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Ausgewiesene Marken, Markennamen, Warenzeichen, etc. gehören ihren jeweiligen Eigentümern.


§ 11 Verpackungsverordnung

Die gemäß Verpackungsverordung vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsanforderungen werden befolgt.
Wir sind Vertragspartner der Veolia Umweltservice Dual GmbH.


§ 12 Datenschutz

Um unsere Online-Dienste sachgemäß durchführen zu können, sind wir darauf angewiesen, personenbezogene Daten unsere Nutzer zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten. Der rechtliche Rahmen hierfür wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgegeben. Im Folgenden informieren wir Sie, wie die Datenerhebung und Datennutzung funktioniert, in welchem Umfang und zu welchem Zweck sie erfolgt und wie der Schutz Ihrer Daten gewährleistet wird.
In dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen erheben und nutzen wir personenbezogene Daten unserer Nutzer, die für die Abwicklung und Auswertung von Bestellvorgängen sowie die Teilnahme an Aktionen (z.B. Newsletterservice, Kundenbefragungen) erforderlich sind. Hierzu gehören in der Regel Firma/ Organisation, Vor- und Nachname, Anschrift, eMail Adresse, Telefon, Fax und bei Bestellungen die Zahlungsweise. Es werden nur die Daten erhoben, die Sie selbst in die Datenbank eingeben. Jede Dateneingabe ist freiwillig. Wir weisen allerdings darauf hin, dass Sie nicht alle Funktionen vollständig nutzen können, wenn Sie nicht alle hierfür benötigten Daten eingeben.
Weitere Daten benötigen wir zur ordnungsgemäßen Abwicklung der angebotenen Dienste (Nutzungs- und Abrechnungsdaten). Hierbei handelt es sich insbesondere um Daten zur Registrierung der Nutzung (z.B. Anzahl und Dauer der Zugriffe).
Die übermittelten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der oben genannten Dienste genutzt und durch besondere Sicherungsverfahren vor dem Zugriff durch Dritte geschützt. Eine Verwendung personenbezogener Daten über diese Zwecke hinaus erfolgt nur nach ausdrücklich erklärter Einwilligung.


§ 13 Schlussbestimmungen

1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeit-punkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbeding-ungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Bestellungen aus dem Ausland
Mindestauftragswert € 130,00 zuzüglich den im Ausland anfallenden Versandkosten. Ansonsten gelten die AGB der medida GmbH & Co.KG.



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